Aus dem aktuellen DUAG Newsletter:
Mitgliederinformation zum aktuellen Stand der Anerkennung Schwerbehinderung-Referentenentwurf zur Überarbeitung der VersMed
Aktuell scheint es relativ schwierig die Auswirkung der geplanten Änderungen für Uveitispatienten einzugrenzen. Wir werden all unsere Argumentationslinien verlieren, die wir in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben. Niemand kann in der Prämisse der Änderungen eine valide Aussage tätigen , wie künftig ein GDB zu erreichen wäre oder in welcher Höhe. Was aber allein durch die Ausrichtung der Änderungen offensichtlich ist: Die angestrebten Veränderungen werden Uveitispatienten in besonderem betreffen.
Uns als Gemeinschaft geht mit der Änderung auch unser Erfahrungswissen, so wie die Möglichkeit sich auf Urteile vor der Änderung zu berufen, verloren.
Was soll geändert werden?
In erster Linie sollen die „Gemeinsamen Grundsätze“ also die Bestimmungen zur Bildung von GDS und GDB grundlegend geändert werden. Diese Änderung betrifft dann die Bewertungsmaßstäbe aller Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Drei Punkte sollen wesentlich geändert werden:
- Augen ( betrifft alle Uveitispatienten)
- Immunsystem (Uveitispatienten mit Immunsuppressiver Therapie )
- Erkrankungen des Muskel und Skelettsystems ( betrifft rheumatische und andere Begleiterkrankungen)
Gibt es Aussagen zum Bestandschutz?
Alle schon erteilten GDB können nach dem Entwurf auf Basis der Änderung überprüft werden. Ein Bestandsschutz wurde im Entwurf lediglich bis 2022 angegeben. Durch die Einwände der Sozialverbände äußerte sich das BMAS am 12.03.2019 (Link: https://www.bmas.de/SharedDocs…_blob=publicationFile&v=3 ) dass es nun beabsichtigt sei bestehende Schwerbehindertenausweise nicht zu überprüfen. Diese Aussage ist m.E. mit Vorsicht zu interpretieren, es bleibt abzuwarten wie die Formulierungen im neuen Gesetzestext zu bewerten sind.
Ist denn ein unbefristeter Ausweis in der aktuellen Rechtsprechung „für immer“?
Nach der noch aktuellen Rechtsprechung hat bereits 11.August 2015 das BSG in Kassel (Aktenzeichen: B9 SB 2/15 R) geurteilt, ein unbefristet erteilter Schwerbehindertenausweis sei nicht „für immer“, sofern sich die Voraussetzungen gebessert haben. In dem entsprechenden Fall hatte ein Krebspatient zunächst einen befristeten dann einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis erhalten. Das Amt hatte von weiteren Prüfungen abgesehen. Das Urteil stellte klar das es, selbst wenn ein Amt jahrelang Überprüfungen versäumt hat, kein Recht auf „ ewigen Bestandsschutz“ gibt. (Link: https://www.vdk.de/deutschland…hindertenausweis_auf_ewig )
Sind bisherige Herangehensweisen ab Änderungsdatum (Erfahrungswissen) noch eine Grundlage?
Nein, die Änderungen betreffen eine grundlegende Änderung der „Gemeinsamen Grundsätze“ dass bedeutet der Bewertungsleitfaden wird geändert und gilt ab endgültiger Verabschiedung des Referentenentwurfs. Eine Gesamtbeurteilung ist immer basierend auf den aktuellen – nicht auf vergangenen Bewertungsgrundlagen.Im Kontext der uveitisbezogenen Selbsthilfe ist seit geraumer Zeit bemerkbar, das die Schwerbehindertenanerkennung zum einen regionale Gefälle hat -und zum anderen sich seit in den letzten Jahren deutlich zeigte ,das die gutachterlichen Bewertungen nicht mehr die Höhe früherer Anträge erfüllten. Oftmals waren Mitglieder in der Vergangenheit enttäuscht worden, wenn sie, gemessen an früheren Verfahren, nicht einmal ein GDB erreichten den sie zur sozialrechtlichen Absicherung benötigten. Die Änderung könnte also durchaus im Rahmen der geänderten Kriterien im Bereich Auge und der Grundsätzlichen Betrachtung in Anlehnung des ICF (Link: https://www.dimdi.de/dynamic/de/klassifikationen/icf/) Chancen bieten.
Als starke Verfechterin des „kalenderorientierten Verschlechterungsantrags“ statt dem Klageweg möchte ich in Anbetracht der aktuellen Lage meine bisherigen Empfehlungen im Kontext der unklaren Situation zurück nehmen. Bezüglich der Vorgehensweisen empfehle ich nun vor jeder den GDB betreffenden Handlung, sich durch die für DUAG-Mitglieder zur Verfügung stehenden anwaltlichen Rechtsberatung seitens Dr. Richter individuell zu informieren.
Erläuterung:
Zuletzt wurde die VersMedV am 11. Oktober 2012 in den Grundlagen geändert. Im Herbst 2018 hat das BMAS einen Entwurf zur 6. Änderungsverordnung vorgelegt (6. ÄndVO). Der Entwurf enthält neue „Gemeinsame Grundsätze“, die für alle Begutachtungen gelten sollen, so wie überarbeitete Begutachtungskriterien für Erkrankungen der Augen, für Immun- und Bluterkrankungen sowie für Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems. Verschiedene Verbände haben sich im vergangenen Herbst zum Entwurf der 6. ÄndVO besorgt geäußert. Flächendeckend beinhalten die einzelnen Stellungnahmen die Befürchtung der nachteilige Veränderungen bei der Ermittlung des Grads der Behinderung (GdB) die Befürchtungen hierzu sind, dass künftig die Hürden für die Anerkennung einer Behinderung höher werden und weniger Menschen von Nachteilsausgleichen profitieren können. Der Deutsche Behindertenrat ( DBR ) hat empfohlen, die 6. Versorgungsmedizin-Änderungsverordnung nicht zu verabschieden.
Die Änderung der VersMed folgt nach Darstellung des BMAS dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Eine Änderung auf dieser Grundlage wird ebendsowenig aufzuhalten sein wie die bereits erfolgte BTHG-Änderung die voraussichtlich 2023 voll in Kraft ist. Grundsätzlich folgen alle Änderungen der Zielsetzung von einer Fürsorgegesellschaft in eine Teilhabegesellschaft über zu gehen.
Die folgende Auflistung beinhaltet ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Punkte in Bezug auf Uveitispatienten:
-Besonders flächig wurde von den Sozialverbänden das Änderungsvorhaben in Hinblick auf die auf die Heilbewährung kritisiert. Hier lässt sich aus Entwurf und Stellungnahmen nicht hinreichend herauskristallisieren ob die genannte Heilbewährung Uveitispatienten künftig betreffen würde. Eine „Heilbewährung“ gemessen an der Schubzahl zu interpretieren (grade wenn die Schubreduktion durch aggressive Therapie erreicht ist) wäre hierbei die zu befürchtende fatale Fehlinterpretation. Ebendso würde eine Einstufung der bis zu dem Datum erfolgten Schübe im Jahr, dem Uveitispatienten im Fall eines besonders schlechten Verlaufs über Monate eventuell nicht den Rechtsrahmen bieten den er im Arbeitsrecht benötigt.
-Es gibt aber auch Änderungen, die hoffen lassen das die Neufassung Chancen grade für individuelle Verläufe beinhalten könnten. Ein Modell in dem die Bewertung nicht alleine nach den ICD 10 erfolgen sollen, wäre zunächst grundsätzlich erstrebenswert. Wie aber eine Bewertung nach ICF Vorbild durch einen Gutachter erfolgen sollte, nachdem ICF Jahrzehnte nicht angewandt wurde, ist durchaus kritisch zu betrachten. Eine Einordnung von ICF Zifferbereichen die individuell in den Einzelkontext gesetzt werden könnten gibt es weder für Uveitis noch flächendeckend zu anderen Erkrankungen und Einschränkungen. (Informationen zu ICF sind hier zu finden: Link: https://www.dimdi.de/dynamic/de/klassifikationen/icf/ )
Aktuell wäre hier also eine gutachterliche Willkür zu befürchten, diese Befürchtung ist auch den Stellungnahmen der Sozialverbände zu entnehmen.Im BMAS Informationspapier wird vorgetragen das zwischenzeitlich erzielten Fortschritte in der Medizin zum Tragen kommen. Hierbei stellt sich für die an sich seltene Erkrankung Uveitis die Frage wie genau denn die Entscheidung auf evidenzbasierte Medizin gefußt sein sollte. Alleine die Uveitis ist ein Überbegriff für ca. 130 Erkrankung mit oder ohne Begleiterkrankung. Auf welche Evidenz oder Heilbewährungsdaten soll allein bei der Diversität der in der Duag organisierten einzelnen Uveiten zurück gegriffen werden? Oder würde diese Änderung eventuell unrelevant sein?
Auch in weiteren Punkten (Altersstufen, Berücksichtigung einzelner GDS unter 30, Hilfsmitteleinberechnung etc.) besteht hier Anlass aufmerksam und informiert zu sein. In einer von einer Person verfassten Zusammenfassung wird sich niemals jeder zu befürchtende Aspekt wiedergeben lassen. Dem entsprechend erfolgt an dieser Stelle eine Linkliste auch mit der durch ein Mitglied zugesandten Petition, so das jedes Mitglied sich ein möglichst umfassendes Bild zu aktuellen Stand bilden kann.
BMAS Information (Bundesministerium für Arbeit und Soziales):
https://www.bmas.de/SharedDocs…_blob=publicationFile&v=2
Stellungnahme des DBSV (Deutscher Blinden und Sehbehinderten Verband):
https://www.dbsv.org/stellungnahme/6te_AendVO_VersMedV.html
Stellungnahme VDK (Sozialverband):
https://www.vdk.de/deutschland…orgungsmedizin-verordnung
Stellungnahme Rheumaliga:
https://www.rheuma-liga.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Aktivitaeten/Interessenvertretung/Stellungnahmen/2018/Stellungnahme_zum_Entwurf_des_BMAS_6.ÄndVo.pdf
Stellungnahme der BAG (Selbsthilfe Verband):
https://www.bag-selbsthilfe.de…dnung-zur-aenderung-6-ae/
Link zum tieferen Verständnis der Grundlage ICF:
https://www.dimdi.de/dynamic/de/klassifikationen/icf/
Link zu einer aktuellen Petition:
https://www.change.org/p/bundesministerium-für-arbeit-und-soziales-teilhabeabbau-durch-verschlechterung-der-versorgungsmedizin-verordnung-stoppen?j=472534&sfmc_sub=24922481&l=32_HTML&u=66095630&mid=7233052&jb=141984
Bei allen hier vorgetragenen Bedenken, beinhaltet jede Änderung auch immer die Möglichkeit der Chance auf Besserungen. Denn als Gerecht oder zufriedenstellend wird kaum ein Uveitispatient die aktuelle Version der VersMed und ihre Auslegung titulieren.
Mit dem Hinweis auf die Mitgliederversammlung am 25.05.2019 in Frankfurt verbleibe ich mit freundlichen Grüßen J.W.
Harry
(sorry, das Forum spinnt mit den Schriftgrössen)
